Cannabis bald wieder illegal?
Da tönen sie, die Herolde des Wahlkampfes! Jeder, der sich auf seiner verantwortungsvollen Position unentbehrlich machen möchte, haut neue Prohibitionslügen raus. Einer lauter als der andere.
Bremsklotz Nummer Eins: Felor Badenberg
Nach ihren mehr als peinlichen Auftritt bei der aktuellen Stunde im Bundestag am 15.11., bei dem sie erneut die Reul'schen Lügengeschichten von der mordenden Mocromafia zum Besten gab, versucht die Justizsenatorin nun, auf der Justizministerkonferenz am 28.11. den Reprohibitionsgedanken in die Köpfe ihrer Kollegen zu sch.... schieben. Erneut trägt sie dann das ähem ... "Argument" vor, die Cannabiskonsumenten könnten sich ja quasi gar nicht legal versorgen. Übertroffen wurde sie auf der Sitzung nur von Silke Launert (CSU), die sich vollkommen lächerlich machte und zusammen mit Dorothee Bär (CSU) durch Störungen und unangebrachte Zwischenrufe auffiel. Im Bild unten: Dorothee Bär mit Weisheiten einer biertrinkenden Prohibitionistin.
Doch was ist die Ursache der Versorgungslücke? Genau. Die Prohibition. Man kennt das aus der Alkoholprohibition in den USA: Nichts ist so in Mengen verfügbar wie ein verbotenes Gut und an nichts verdient die organisierte Kriminalität (OK) so viel wie an verbotenen Gütern.
Abgesehen von dieser einfachen Gleichung ist die Behauptung des Versorgungsmangels frei erfunden. Millionen Sets für den Eigenanbau wurden verkauft, Tausende Mitglieder warten in den CAV auf Anbaugenehmigungen, die von Behörden blockiert werden, und aus den Apotheken fließen jeden Monat zehn Tonnen in den MedCan-Markt (zu Preisen ab 3,50 Euro/g). Telemedizin sei dank. Jedes einzelne Gramm, das legal abgegeben wird, mindert den Schwarzmarktanteil.
Die Senatorin beklagt sich darüber, das KCanG würde die Arbeit der Polizei behindern. Noch so eine Behauptung, die z.T. durch Aussagen Beamter im operativen Einsatz klar widerlegt wird. Ja, richtig, nur, weil einer im Park mit 10g Gras in der Tasche herumläuft, darf ihm nicht die Bude auf Links gedreht und sein Mobiltelefon abgehört werden. Aber glaubt die Senatorin ernsthaft, mit solcher Konsumentenverfolgung würde sie die organisierte Kriminalität bekämpfen? Ist die Frau wirklich so naiv? Nein. Sie ist in der CDU und singt des Lied, des Brot sie isst.
Für die CDU ist - besonders in den subalternen Ebenen - der "Kampf gegen das Verliererkraut" immer noch TOP1 für den Wahlkampf und das laute Herumgeblöke mit realitätsfernen Fakenews eine passable Möglichkeit, sich beim großen und über alles geliebten Vorsitzenden lieb Kind zu machen, denn der wird um das Thema gerade etwas leiser, weil er langsam realisiert, dass er das KCanG gar nicht zurücknehmen KANN. Sollen sich doch seine Vasallen das Mundwerk verbrennen.
Bremsklotz Nummer Zwei: Cem Özdemir
Der feine Herr Özdemir, der Ende Oktober gutgelaunt beschloss, nicht nur Minister, sondern in BW auch Regierungschef zu werden, hat die Legalisierungscommunity verraten, wie es aussieht. Große Ziele verlangen halt große Opfer, nicht wahr? Bereits im Vorfeld der KCanG-Abstimmung (Vermittlungsausschuss) wurde deutlich, dass Baden-Württemberg nicht auf der Seite der Cannabiskonsumenten steht, seien sie nun Freizeit- oder Medizinalkonsumenten.
Als Bundeslandwirtschaftsminister hätte er seit April 2024 mit einer einzigen Unterschrift unter einer ministerialen Verordnung die vorgesehene "Säule2" auf den Weg bringen können, um (ähnlich wie in der Schweiz) im Rahmen von Modellversuchen den Abverkauf von Cannabis in Fachgeschäften zu ermöglichen. Trotz nicht enden wollender Nachfragen (von uns liegt dort seit April sogar ein Antrag vor) herrscht beim jetzigen Superminister beredtes Schweigen. Es kommt einfach - NICHTS.
Link zum PDF: https://drogen.wtf/dl/RauMiG.pdf
Faktisch ist Özdemir damit schon zur CDU übergelaufen. Das wird jetzt deutlich, wo die Medien unwidersprochen Titeln (sinngemäß): "Berlin und BaWü wollen das KCanG aufheben". Jeder Versuch, den Minister zu erreichen, der vor nicht allzulanger Zeit noch (illegal) mit Hanfpflanze über den Dächern der Hauptstadt posierte und markige Legalisierungssprüche klopfte, verlief im Sande.
Dass eine solch herbe Enttäuschung ausgerechnet von der Partei Bündnis 90 / Die Grünen ausgeht, ist schon sehr erstaunlich. Aber man sagt sich wohl: "Da die Koalition nicht mehr existiert, ist der Koalitionsvertrag nichtig." - und wanzt sich schonmal in vorauseilendem Gehorsam an den möglichen Seniorpartner im schwarzen Lager Mordors heran. Wie "gut" das funktioniert, sieht man in Schleswig-Holstein, wo schwarz/grün regiert wird. Dort gibt es bislang nicht eine Anbaugenehmigung, die übrigens mit Gebühren von über 4.000,- Euro zu Buche schlägt (auch bei Versagung). So verhindert man erfolgreich legale Konsumentenversorgung.
Fazit
In Deutschland versuchen viele dunkle Mächte, das Baby Legalisierung zu erwürgen, bevor es womöglich noch erste eigene Schritte tut (Evaluation). Klar sollte allen Reprohibitoren sein: Ihr werdet nicht ein einziges Gramm Cannabis aus dem Markt nehmen können. Das konntet ihr noch nie. Ihr werdet nur wieder Millionen Menschen in die Kriminalität drängen und den Gesundheitsschutz für Konsumenten abschaffen, weil sie wieder verunreinigte Rauschmittel bei der OK kaufen MÜSSEN. Ihr arbeitet gegen das Volk, das euch wählen soll. Glaubt ihr wirklich, dass diese Rechnung aufgeht?