Je verbotener, desto gefährlicher!

Es gibt sie: die Polizisten, Richter und andere Gesetzeshüter, die sich einer Sache unvoreingenommen und sachorientiert annehmen, ohne Ideologie und Kadavergehorsam. Für die antiprohibitionistische Bewegung sind solche Leute ein echter Lichtblick und ein Hinweis darauf, dass noch nicht alles verloren ist. Hier im Interview äußert sich Frank Tempel, der Mitgründer und Vorsitzende des Vereins LEAP Deutschland e.V. (Law Enforcement Against Prohibition)

F: Bitte stellen Sie sich doch kurz mit eigenen Worten vor und sagen Sie etwas zu Ihrer politischen Funktion und zu Ihrem beruflichen Hintergrund bzw. Expertise. Gestatten Sie die Veröffentlichung des Interviews im Netz?

A: Ich bin Frank Tempel, von Beruf Kriminalbeamter und 57 Jahre alt. Bevor ich Polizeibeamter wurde, war ich auch für ein Jahr Sozialarbeiter und so hatte ich vielleicht auf manche Dinge einen speziellen Blick. Als mich der Dienst in die Rauschgiftbekämpfung führte, bekam ich Zweifel, insbesondere beim Umgang mit Cannabiskonsumenten, an der Logik, durch Verbote eine präventive Wirkung zu erreichen. Mit diesen Zweifeln wurde ich dann 2010 Drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion die LINKE. Nach 2 Jahren Recherche zu Pro und Contra einer Drogenprohibition und viel Überzeugungsarbeit gelang es mir zumindest schon mal die LINKE zu einer Abkehr von der Drogenprohibition hin zu einer evidenzbasierten modernen schadensminimierenden Drogenpolitik zu einen. Mitstreiter hatte ich neben meinem Team so einige und in dieser Zeit gründete ich auch mit Gleichgesinnten LEAP Deutschland e. V. 

Anmerkung der Redaktion: Der Veröffentlichung des Interviews wurde in der Antwortmail zugestimmt.

F: Bitte stellen Sie LEAP doch kurz vor.

A: LEAP ist eine gemeinnützige Organisation, welche als Sprecher Gesetzeshüter vereint, also Polizeibeamte und Juristen, die sich klar gegen eine Drogenprohibition aussprechen. Neben den Sprechern gibt es zahlreiche Unterstützer, welche durchaus die gleichen Mitgliedsrechte haben. Wichtig ist für LEAP, dass wir uns nicht ausschließlich mit der Cannabispolitik beschäftigen, sondern grundsätzlich mit der Drogenpolitik. Es geht nicht darum, dass wir Drogenkonsum (incl. legaler Substanzen wie Tabak und Alkohol) gut oder gar ungefährlich heißen, ganz im Gegenteil. Wir sehen allerdings die Drogenprohibition verfassungsrechtlich und rechtswissenschaftlich als sehr problematisch an und wissen, dass Prohibition keineswegs präventiv wirkt, sondern Schaden und Risiken deutlich erhöht – was die Gesundheit des Konsumenten betrifft ebenso wie die Risiken z.B. durch gewaltige Geldflüsse in die organisierte Kriminalität.

F: Denken Sie, dass der Konsum von Rauschmitteln für Erwachsene grundsätzlich erlaubt sein sollte (i.S.d. Art. 2 GG) oder braucht es eine strenge Regulierung? Können Sie Ihre Antwort begründen?

A: Korrekt formuliert natürlich beides. Also grundsätzlich erlaubt (nicht verboten), doch je nach Substanz und Gefährlichkeit natürlich auch reguliert. Reguliert heißt, Altersbeschränkungen, Wirkstoffangaben, Herkunftsregelung, Werbeverbote usw. Auch Mengenbegrenzungen können natürlich dazu gehören. Wichtig ist, dass Regulierung immer auf seine präventiven Wirkungen überprüft werden. Legitim ist eine solche Regulierung nämlich immer nur dann, wenn sie auch eine Wirkung erzielt. 

F: Die letzten einhundert Jahre zeigen, dass Prohibition kein geeignetes Mittel zur Konsumverminderung ist, sondern dass dadurch erst ein Schwarzmarkt geschaffen wurde. Würden Sie zustimmen, dass ein Paradigmenwechsel erforderlich ist?

A: Ja selbstverständlich. Verbote sind ein sehr harter Einschnitt in die Rechte der Bürger und manchmal auch notwendig, wenn Schaden von anderen Bürgern abgewandt werden soll. Das ist der Sinn des Strafrechts. Bei der Prohibition wird aber eine potentielle Selbstschädigung de facto unter Strafe gestellt. Und diese Strafandrohung hat dann erwiesenen Maßen nicht mal Einfluss auf die quantitative Verbreitung der Substanzen. Qualitativ geschieht sogar das Gegenteil. Ich habe mal die Aussage geprägt, „Je gefährlicher eine psychoaktive Substanz ist, um so mehr potenziert sich ihre Gefährlichkeit in der Prohibition auf dem Schwarzmarkt“ – Selbst beim Alkohol wurde dieser Effekt ja sehr tragisch beobachtet.

F: Wir konnten ja sehen, dass Befürworter der Prohibition wie H. Reul oder R. Wendt nicht selten mit unwahren Tatsachenbehauptungen (z.B. die Mär von der Mocro-Mafia) Stimmung gegen die Legalisierung von Rauschmitteln gemacht haben, was intensiv an die Fake News Kampagnen eines H. Anslinger erinnert. Halten Sie diese Methoden für gerechtfertigt?

A: Ein auf Falschbehauptungen basierender Populismus, welcher noch dazu unter dem Deckmantel augenscheinlich seriöser Berufshintergründe erfolgt, ist extrem gefährlich, denn schnell wird ihm Glauben geschenkt und falsche Entscheidungen getroffen. Die inkompetenten und vorsätzlich unsinnigen Behauptungen auch aus den Polizeigewerkschaften haben damals unter anderem mit zur Gründung von LEAP geführt. Heute folgen einige dieser Gewerkschaften doch in zunehmenden Aspekten der Argumentation von LEAP. LEAP hat sich ja Satzungsgemäß einen Bildungsauftrag gegeben. 

F: Es kommen stets neue psychoaktive Stoffe in den Markt, oft so schnell, dass die Novellierung der Tabellen in den entsprechenden Gesetzen nicht hinterher kommt. Gibt es nach Ihrer Ansicht Möglichkeiten, dieser Flut Herr zu werden? Wie könnte das aussehen?

A: Ständig neue synthetische Stoffe auf dem Markt, das geht nur auf dem Schwarzmarkt und das erfolgt auch erst seit dem Beginn der Drogenprohibition. Sie sprechen also eine direkte von uns kritisierte Folge an. Ein geeignetes Mittel wäre daher tatsächlich klug zu überlegen, welche gut regulierten Substanzen legalisiert werden könnten, um wesentlich kritischeren synthetischen Substanzen den Bedarf abzugraben. Ganz aktuell gibt es eine neue öffentliche Debatte dazu und Ursache ist der verschwiegene Erfolg des Cannabisgesetzes, denn trotz vieler Mängel im Gesetz hat sich gezeigt, dass Verbot oder Nichtverbot keinerlei Einfluss auf das Konsumverhalten hat. Die Tendenzen beim Cannabiskonsum haben sich nicht verändert und das schmeckt den Prohibitionsbefürwortern gar nicht. 

F: In Deutschland gilt seit April 2024 das Konsumcannabisgesetz (KCanG), dass Anbau, Erwerb und Konsum von Cannabis unter bestimmten Umständen straffrei stellt. Sehen Sie das eher positiv, eher negativ oder neutral?

A: Es ist ein Meilenstein und ein schlechtes Gesetz zugleich. Gut ist, dass Cannabiskonsumenten über den Besitz nicht mehr kriminalisiert werden können. Das wars dann aber auch schon. Ohne klare legale Bezugsmöglichkeiten, also die Möglichkeit einfach mal 5 oder 10 g zu kaufen ohne gleich in einem Club zu sein oder zum Kleingärtner zu werden, wird der Schwarzmarkt nicht wirklich bekämpft werden können. Der Schwarzmarkt verhindert aber besseren Jugendschutz, Verbraucherschutz durch Qualitätsangaben usw.  

F: Wie beurteilen Sie persönlich den Nutzen des KCanG für die Bevölkerung?

A: Wenn wir allein Cannabiskonsumenten und ihre Angehörigen betrachten, das sind einige Millionen Menschen auch in Deutschland, ist für diese eine leidige Kriminalisierung beendet. Volkswirtschaftlich könnten erhebliche Kosten der Drogenprohibition besser eingesetzt werden – sinnvollerweise für Aufklärung und Prävention – wobei mir die Anmerkung erlaubt sei, Prävention ist nicht ausschließlich in der Abstinenz-Logik. Eine den Konsum begleitende Prävention zur Minimierung von Risiken kann sehr viel größere Erfolge erzielen als das ständige Predigen von Abstinenz.

F: Das KCanG bietet viele Ansätze zum Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutz. Wie beurteilen Sie diese?

A: Wirklich beurteilen kann man diese Hebel, wenn sie evaluiert wurden. Bisher habe ich erheblich Zweifel an Vorschriften wie Abstandsregelungen und Konsumverbotszonen. Altersbeschränkungen halte ich dagegen für sehr sinnvoll, aber auch die funktionieren besser, wenn der Schwarzmarkt wirkungsvoller durch legale alternativen bekämpft wird.

F: In welchen Punkten finden Sie persönlich das KCanG veränderungswürdig? Wie sollten diese Veränderungen aussehen?

A: Die größte Schwäche ist die fehlende echte Legalisierung. Viele Chancen für wirkliche Verbesserungen in den wichtigen Bereichen, Kriminalitätsbekämpfung, Jugend- und Verbraucherschutz, Entkriminalisierung von Konsumenten usw. können nicht genutzt werden, bevor nicht die versprochene 2. Phase umgesetzt wird. Es ist ja an internationalen Erfahrungen gemessen nicht neu, dass allein mit Anbauclubs und Selbstanbau der Schwarzmarkt nicht verschwindet.  Zudem hat das Gesetz auch viele kleine Unsinnigkeiten, die eben das Ergebnis fehlender Kompetenz bei den Verfassern ist. Was ist denn nun mit der Erntemenge von drei Pflanzen im Verhältnis zur erlaubten Menge. Wer die Ernte auf die erlaubte Menge dadurch reduziert, dass er den überschüssigen Teil an den Nachbarn abgibt, der denkt er ist korrekt, bekommt aber trotzdem eine Anzeige – nun nicht wegen zu viel Besitz, sondern wegen unerlaubter Abgabe. Und das ist nur ein Beispiel von vielen, wo die Umsetzung es Gesetzes einer gesunden Logik widerspricht.

F: Die Regierung beabsichtigt, durch Änderungen am Medizinalcannabisgesetz (MedCanG) den Zugang zu Cannabisarznei zu erschweren. Halten Sie diesen Schritt für sinnvoll und können Sie Ihre Antwort begründen?

A: Wenn ich ein Problem beseitigen möchte, muss auch die Bundesregierung darüber nachdenken, warum es das Problem gibt. Betrachtet man den Bezug medizinischen Cannabis genau, wird man nicht wenige finden, die einfach eine Möglichkeit suchen ihren Bedarf nicht über den Schwarzmarkt zu decken, aber auch nicht selbst privat oder im Club anzubauen. Wir wollen Cannabiskonsumenten ja vom Schwarzmarkt weghaben. Die Ursache ist also fehlende Alternativen, an legalen Cannabis zu kommen. Ich wäre bei den Zahlen der Bundesregierung aber sehr vorsichtig. Es gibt nicht wenige, welche Cannabis tatsächlich medizinisch verwenden wollen, halt niederschwellig ohne Rezept – wie wir es ja bei vielen pharmazeutischen Schmerzmitteln kennen. Auch das muss möglich sein. Die jetzigen geplanten Einschnitte ignorieren die Ursache dafür, dass medizinisches Cannabis auch zum privaten Konsum bezogen wird vollständig. Stattdessen wird die Situation gerade schwer erkrankter Nutzer verschlechtert, denn gerade in ländlichen Räumen war z. B. der Onlinebezug eine große Hilfe.

F: Fachleute fordern, dass auch andere Rauschmittel (z.B. Kokain) ähnlich dem Cannabis freigegeben werden sollen. Unterstützen Sie diese Vorschläge und können Sie Ihre Antwort begründen??

A: Ja, sehr klar ja, darauf bin ich ja bereits eingegangen. Sehr häufig war ich in kontroversen Podien zum Thema Cannabis eingeladen – nicht nur einmal kam zum Schluss die Aussage, dass klingt ja alles sehr logisch, aber wenn das so stimmt, müsste man das ja auch bei anderen Substanzen funktionieren. Und so ist es. Auf keinen Fall geht es hier um wahllos alle Substanzen. Dabei rede ich wirklich von Legalisierung. Strafverfolgung ist grundsätzlich kontraproduktiv – egal um welchen Konsum es geht. Aber in einer klugen, schrittweisen und evaluierten Legalisierung weiterer Substanzen können große Chancen liegen. Welchen Einfluss hätte z. B. eine gut regulierte Kokain-Legalisierung auf den Christel-Meth-Bedarf? Sicher benötigt ein solcher Weg Forschung und unterschiedlichste Kompetenzen. Aber er wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erfolgreicher als die Drogenprohibition der letzten Jahrzehnte.

F: Legale Rauschmittel (z.B. Alkohol) sind für Erwachsene frei zu erwerben und können ohne Fachwissen oder Beratung zu Konsumstörungen verkauft werden, obschon sie ein enorm hohes Gefährdungspotenzial aufweisen. Wodurch sollte hier der Kinder- und Jugendschutz realisiert werden, wenn teilweise schon ab 14 Jahren das "begleitete Trinken" (aktive Heranführung) praktiziert wird? 

A: LEAP setzt sich grundsätzlich für eine evidenzbasierte, wissenschaftlich begründete Drogenpolitik ein. Das schließt selbstverständlich legale Drogen wie Tabak und Alkohol ein. Für gesundheitsgefährdende Konsumartikel darf es keine Werbung geben. Ich denke, auch nur so funktioniert eine vernünftige Drogenpolitik. Man darf nicht entscheiden, welche Droge man selbst bevorzugt oder ablehnt. Mit jedem dieser Produkte ist individuell nach den Erfordernissen auf gleicher Grundlage zu verfahren. Wer beim Alkohol sehr großzügige Regelungen vorsieht, zeitgleich aber bei anderen Dingen die schwere Keule der Strafverfolgung schwingt ist ganz einfach unseriös und nicht glaubhaft.  

F: Möchten Sie noch ein abschließendes Statement abgeben?

A: Ja, möchte ich. Ich möchte um Unterstützung für LEAP werben. Wir arbeiten wie auch andere Strukturen und NGOs ehrenamtlich. Wir wollen Teil eines breiten Netzwerks sein und unsere spezielle Fachexpertise als Gesetzeshüter einbringen. Und diese Unterstützung, ob in Form einer Zusammenarbeit mit anderen Strukturen, ob gar als Mitglied oder Unterstützer - das kann individuell unterschiedlich sein. Aber so wie man Armut nicht bekämpfen kann, wenn nur Arme dafür kämpfen, so kommen wir zu keiner vernünftigen Drogenpolitik, wenn nur potenzielle Konsumenten allein dafür streiten. Solche Aufgaben sind gesamtgesellschaftlich. 

Ich danke Ihnen für die Teilnahme und ihre Geduld.

Wer mehr über den gemeinnützigen Verein LEAP e.V. wissen und dessen Arbeit unterstützen möchte, besucht am besten die Website https://leap-deutschland.de/ und nimmt Kontakt auf.