Wenn Minister Lügen

Erneut glänzt ein SPD-Landesminister durch die Verbreitung von Unwahrheiten, was die Verordnung von Cannabisarznei angeht. Aber das ist ja nichts Neues. Es ist Teil der konzertierten Desinformationsagenda, an der sich auch die Sozialodemokraten beteiligen.

Soso, "wir" finanzieren also "den Freizeitkonsum". Jeder, der nur ansatzweise Ahnung vom Umgang mit sogenanntem "Medizinalcannabis" hat, blickt fassungslos und augenreibend auf solche Schlagzeilen. Wieder einmal fühlt sich ein Minister dazu berufen, die Mär vom "Krankenkassen-Kiffgras" unters Zeitungsleservolk zu streuen, und das über einen Medienkonzern, der bundesweit die Agenturen beliefert.

Minister Andreas Philippi (SPD) aus Niedersachsen kolportiert:

[Zitat]
"Es gibt inzwischen Online-Portale, bei denen man relativ einfach an ein Cannabisrezept kommt. Da ist es wie in einem guten Weinladen: Da kann etwa angegeben werden, wie hoch der THC-Gehalt sein soll oder Gründe wie schlechter Schlaf und Rückenprobleme und vieles mehr. Und dann setzt ein Arzt irgendwo in Europa seine Unterschrift darunter. Das Problem ist, dass diese Rezepte von den Krankenkassen bezahlt werden. Das heißt, wir finanzieren über das Solidarsystem auch Freizeitkonsum."
[/Zitat]

Hm, man weiß ja nicht, in welchem "guten Weinladen" der Herr Minister seine Rezepte einlöst, aber üblich ist sowas keineswegs. Was nun die Qualität seiner Aussage angeht:

DAS IST GELOGEN

Oder weiß er es nicht besser? In dem Fall wäre der Mann als "Gesundheitsminister" auf Grund von Inkompetenz eine krasse Fehlbesetzung, was jedoch nicht anzunehmen ist, denn um sich im Politsystem bis zum Minister hochzudienen, bedarf es schon einer gewissen Denkfähigkeit, auch wenn das auf den ersten Blick nicht immer so aussieht. Hier also (einmal mehr) einige Fakten für den Herrn Minister:

• Cannabis ist eine verschreibungsfähige Arznei

• Cannabis wird meist von Patienten SELBST BEZAHLT

• In Europa herrschen freie Arztwahl und freier Warenverkehr

Tatsächlich sind nach sehr konservativen Schätzungen weit mehr als 80% aller Cannabispatienten SELBSTZAHLER, das heißt, ihre Verordnung wird eben NICHT "von uns finanziert". Die realistischen Zahlen dürften da noch weit höher liegen. Und wer die Ablehnungsquoten der GKV für Cannabispatienten kennt, der weiß, warum das so ist. Wer Cannabisarznei (auch synthetische) von der GKV übernommen haben möchte, der darf quasi mit dem Kopf unterm Arm vorsprechen. Nun also frech in die Medienwelt zu blöken, "wir" würden den sogenannten Freizeitkonsum finanzieren, ist eine böswillige LÜGE. Es ist kein Unwissen, kein Versehen, keine Fehlinterpretation, sondern eine Lüge, denn dass die meisten Patienten Selbstzahler sind, ist wohl mittlerweile allgemein bekannt. Diese Patienten waren übrigens schon immer Selbstzahler, nur waren sie früher gezwungen, ihre Arznei auf dem Schwarzmarkt zu besorgen. Und da möchten Leute wie Philippi die Patienten auch wieder hin haben, denn anders kann man diese wirklichkeitsfernen Aussagen nicht interpretieren.

Dahinter steckt System. Es geht darum, Patienten als nutznießerische Drogenkonsumenten zu framen, um weiterhin den sozialen Unfrieden zu befeuern, wie es auch in anderen Bereichen des Sozialsektors gleichzeitig geschieht. Wer ein wirtschaftlicher "Minderleister" ist, der hat sich gefälligst kaputtzuschuften und kein Recht auf Gesundheit, menschenwürdige Altersversorgung und soziale Teilhabe. Das ist die Agenda der aktuell regierenden Erfüllungsgehilfen der Konzernmächte.

Menschlichkeit, Empathie und Fürsorge sucht man im neuen SPD/CDU-Manchesterkapitalismus vergebens. Entweder du funktionierst als Rädchen im Getriebe, oder du wirst diffamiert und ausgesondert. Wer krank wird, hat eben Pech gehabt. Einen Minister kümmert das nicht, auch nicht in der sogenannten Sozialdemokratie, der hat nämlich ausgesorgt. Und wenn ihm langweilig ist, geht er halt in ein "gutes Weingeschäft" und holt sich das Rauschmittel seiner Wahl. Ganz ohne Rezept, als anonymer Selbstzahler.

Das ist widerlich.

Abschließend sei hier auf eine Stellungnahme des BvCW vom 08.01.2025 zum Thema verwiesen:
https://www.bundestag.de/resource/blob/1135688/21-14-0056-2-Branchenverband-Cannabiswirtschaft-e-V-Cannabis-nicht-barriefrei.pdf