Sie lügen!

Die CDU/CSU hat nun großmundig ihr "Vorwärts nimmer - rückwärts immer" Wahlprogramm vorgestellt und es ist ihnen nicht einmal peinlich, ihre Wähler vollkommen offensichtlich zu belügen.

Jeder Satz eine Lüge. Das ist das Programm der CDU/CSU zur Bundestagswahl. Mit einem Synapsenfasching unterster Kajüte feiern Merz und Söder, dass sie nun alles besser machen werden. Na ja, zumindest rudert Merz inzwischen soweit zurück, dass er sagt, er will es zumindest mal "versuchen".

Das gesamte Programm liest sich wie ein Konjukturprogramm für extrem Besserverdienende, also Menschen, die ihr Geld gern dem bisherigen Arbeitgeber des Mannes von der Frau Merz (Black Rock) anvertrauen, um es zu mehren und offshore Steuern zu vermeiden. Für einfache Leute unter 36K brutto gibts leider nix, nur ein bisschen billige Butter.

Besonders perfide sind die Wahlversprecher, wenn es um das Thema Rauschmittel geht. Das Nervengift Alkohol darf bedenkenlos selbst von 14-jährigen konsumiert werden, wenn Mami oder Papi mitsaufen. Aber wehe (!!!) wenn sich eine volljährige Person ein vollkommen unschädliches Rauschmittel zu Gemüte führen möchte, das gehört verboten! ("Aber die KINDER!!!!")

Und so liest sich das Wahlprogramm bzgl. Cannabis als eine Aneinanderreihung von Lügen. Wir kommentieren hier den obigen Bildausschnitt.

1) "Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab." - Ihr werdet GAR NICHTS abschaffen, da keiner der möglichen Koalitionspartner das mit euch durchzieht. Es sei denn, ihr trefft Geheimabsprachen mit BSW und AfD, die euch bei einer Abstimmung unterstützen. Das allerdings wäre das Ende eurer Regierungskoalition noch vor der 100-Tage-Marke. Dann könnten ihr euch natürlich "gezwungen sehen" mit Rechtsaußen zu kopulieren, ... ähhh... koalieren. Das allerdings ist dann das Ende der CDU/CSU.

2) "Dieses Gesetz schützt Dealer und setzt unsere Kinder und Jugendlichen dem Drogenkonsum und der Sucht aus." - Nun, das ist gleich auf mehreren Ebenen gelogen. Und das wisst ihr auch. Das KCanG schützt Dealer nicht, sondern hat wesentlich härtere Strafen für den Handel und den Besitz von nicht geringen Mengen Cannabis bzw. THC eingeführt. Die Regelungen des KCanG setzen Kinder und Jugendliche nicht dem Drogenkonsum und der Sucht aus, vielmehr hat das Gesetz durch Konsumverbote, Abstandsregeln, höhere Strafen und Bußgelder und eine gleichzeitige Priorisierung des Beratungsangebotes erheblich zur Festigung des Kinder- und Jugendschutzes beigetragen. Im übrigen: Jugendschutz bedeutet, Rauschmittel nicht an der Supermarktkasse neben Süßigkeiten feilzubieten.

3) "Die Ampel ist mit ihrem Cannabis-Gesetz gescheitert." - eine inhaltlose Behauptung, die jedeweden Beweises entbehrt. Das Gesetz gilt seit April bzw. Juli 2024 und es gibt noch keinerlei Evaluation aus Deutschland bzgl. des Effektes. Fest steht, dass es 2024 ca. 7 Millionen (!!!) Bestellungen für Cannabissamen gab, womit der massenhafte Eigenanbau belegt ist. Das sind deutliche Indizien dafür, dass dieses Gesetz Wirkung zeigt.

4) "Kiffen verboten" - einer der feuchten Träume der Unionisten, entbehrt nur jedweder Grundlage. Das "Kiffen" war bislang nie verboten. Der Konsum von Cannabis ist erst seit Inkrafttreten des KCanG in bestimmten Bereichen verboten und wird z.T. mit horrenden Bußgeldern belegt. Selbst das Konsumieren bei Nacht in der Nähe eines Schuleingangsbereiches kann bis zu 1.000,- Euro Strafe kosten. Alkohol-, Nikotin und sogar Heroinkonsum nicht. Das KCanG hat also erst das "Kiffen verboten". Das möchte die CDU abschaffen.

5) "Es begrenzt weder den Konsum, noch drängt es den Schwarzmarkt zurück." - Auch diese Aussage ist frei erfunden. Ausnahmslos sämtliche Studien aus Ländern, die eine echte Legalisierung umgesetzt haben, besagen, dass der Konsum - speziell unter Kindern und Jugendlichen - seit dem rückläufig ist. In Kanada werden nur noch max. 30% des verfügbaren Cannabis über den Schwarzmarkt gehandelt, 70% stammen aus legalen Quellen. Deutschland bremst hier, weil Gelegenheitskonsumenten kaum Möglichkeiten haben, an legales Cannabis zu kommen. Nicht zuletzt ist die Verschleppung der Genehmigungsverfahren für Anbauvereinigungen in unionsgeführten Bundesländern ein Umstand, der diese Möglichkeiten blockiert und den Schwarzmarkt aktiv unterstützt.

6) "Stattdessen erleben wir brutale Bandenkriege." - Es ist schon wirklich mehr als nur peinlich, dass die Unionisten noch immer mit der inzwischen nachgewiesenen Lüge des NRW-Innenministers Reul (CDU) über angebliche "Bandenkriege" herumlaufen und dass versucht wird, damit die in Würde ergrauten Wähler der Union zu erschrecken. Dieses Narrativ von den marodierenden Marokkanern aus den Niederlanden hat sich bei genauerer Betrachtung in Luft aufgelöst, selbst Reuls eigenes Ministerium und das BKA können solche Zustände nicht erkennen. Unsere Website hat sich dieser Thematik bereits ausführlich gewidmet [LINK]

7) "Die Legalisierung dieser Droge nehmen wir deshalb zurück." - Auch gelogen. Fakt ist: Es gab nie eine Legalisierung in Deutschland. Legal sind hier nur Alkohol, Nikotin, Opioide (als Medikamente) und letztlich sogar DMT in Form von hübschen Terrassenpflanzen, die im Discounter verkauft werden (Brugmansia). Es gibt einen sehr eng begrenzten, erlaubten Umgang mit Cannabis, aber nach §2 KCanG ist der Besitz verboten. Hier von Legalisierung zu sprechen, bezeugt den geringen Sachverstand der Postulierenden. Zum Rest des Satzes, siehe 1)

Fazit: Jeder Satz eine Lüge. Ob man solche dreisten Lügner wählen will, das muss jede/r für sich selbst entscheiden. Doch wenn bei einer Banalität wie Cannabis schon so gelogen wird, wie mag es denn erst bei den wirklich ernsthaften Themen aussehen?

Bildquelle (Screenshots); Das "Parteiprogramm" der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025: [LINK]