Interview mit Ates Gürpinar - Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Die meisten unserer Leser werden Ates Gürpinar kennen, er fällt im Bundestag angenehm auf durch klare, kritische Redebeiträge, wie es sich für die Opposition gehört. Wir haben ihn zum Thema Drogenpolitik befragt.

Hallo, Ates! Vielen Dank, dass du dir die Zeit genommen hast, unsere Fragen zu beantworten. In medias res!

FT: Ates, du bist als "drogenpolitischer Sprecher" der Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke" bekannt. Wie bist du zu diesem Posten gekommen und welchen thematischen Background/Expertise bringst du mit?

AG: Vielen Dank für die Einladung und Fragen. Ich wurde 2021 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt. Eingezogen bin ich über die Landesliste in Bayern, wo ich auch wohne. In den Gesundheitsausschuss kam ich über meinen Vorgänger Harald Weinberg, der mir den Ausschuss empfohlen hatte: Aus linker Perspektive gibt es gerade in dem Bereich unheimlich viel zu tun. Speziell Drogen- und Suchtpolitik war zwar zuvor nicht mein Schwerpunktthema, aber tatsächlich einer der Bereiche, über die ich mich zuerst fachpolitisch einlas, als ich mich begann mit Politik zu beschäftigen. Ich hatte Anfang der 2000er ein Papier in der Hand, in der sich für eine Legalisierung aller Drogen eingesetzt wurde. Das fand ich sehr spannend, gerade weil es zunächst so kontraintuitiv wirkte: In der Schule hörtest du: Drogen – gefährlich – verbieten. Ich fand den Ansatz so wichtig, und viel zu wenig in der medialen Aufmerksamkeit. Für viele scheint es ein kleines Thema zu sein, für manche ist es schlicht existenziell. Gerade Gespräche mit Aktivist*innen, Betroffenen und Expert*innen zeigen, wie wichtig es ist, für eine Entkriminalisierung und Entstigmatisierung von Konsum zu streiten.

FT Du hast die Entwicklung des Gesetzgebungsprozesses bzgl. CanG auch mit bemerkenswerten Redebeiträgen im Plenum begleitet. Welche Position vertritt die Partei in puncto Rauschmittel? Kannst du das für unsere Leser zusammenfassen?

AG: Die Linke fordert die Entkriminalisierung aller Drogen. Wir wissen, dass der prohibitionistische Ansatz gescheitert ist. Ein Verbot von Drogen reduziert weder den Drogenhandel, noch senkt es wirksam den Konsum. Gleichzeitig fordern wir eine strengere Regulierung von legalen Drogen, sprich Alkohol und Tabak. Unser bisheriger gesellschaftlicher Umgang entspricht nicht dem Gefahrenpotenzial. Da muss nachjustiert werden. Der erste Schritt muss ein konsequentes Werbeverbot sein.

FT: Was ist deine ganz persönliche Einstellung als Mensch (abseits der Parteipolitik) zum Thema Rauschmittel?

AG: Meine persönliche Einstellung entspricht weitgehend der Position der Partei. Ich weiß jedoch – und das sehe ich auch als meine Aufgabe – dass wir auch noch weiter denken müssen, um Drogenpolitik zum Beispiel auch international zu begreifen: „War on Drugs“ hat eben auch eine starke imperialistische Komponente, die wir gerade jetzt sehen. Was bedeutet also eine Legalisierung für andere Länder, für die mafiösen Strukturen? Mein Kampf für Legalisierung heißt nicht, dass ich nicht die Gefahr von Sucht und Drogen sehe. Gerade in meinem Freundes- und Bekanntenkreis habe ich da schon einiges erlebt. Aber es ist eben anders, als es bei einem verengten Blick zunächst den Anschein hat. Die negativen Folgen von Konsum sind kein Argument gegen, sondern für Legalisierung. Außerdem: Suchthaftes Verhalten ist meist nur ein schädliches Ventil. Die Menschen, die ich verloren habe, sind weniger am Konsum, sondern an den unmenschlichen Lebensverhältnissen gestorben. Die gilt es zu ändern.

FT: Wie bewertest und beurteilst du die aktuellen Versuche der Regierung und ihrer Erfüllungsgehilfen, die Freiheiten, die das KCanG den Konsumenten bietet, wieder zu beschränken?

AG: Die Schritte der Regierung, die kleinen Erfolge des CanG zurückzudrehen, kritisiere ich scharf. Das CanG hat so viele Ungereimtheiten und Mängel, aber die müssten aufgelöst, das ganze Gesetz endlich zu einer wirklichen Legalisierung weiterentwickelt werden – diese Rückschritte sind absurd. 

FT: Was hältst du im Sinne einer konsumentennahen Rauschmittelpolitik in naher Zukunft für dringend angezeigt, sozusagen als "höchste Priorität"?

AG: Höchste Priorität hat für mich die Regulierung von Alkohol und Tabak. Alkohol und Tabak gehören zu den größten Risikofaktoren für nichtübertragbare Erkrankungen. Wir müssen die Macht und Einflussmöglichkeiten dieser Industrie begrenzen und den Verkauf im Sinne der Gesundheit reglementieren. Darüber hinaus müssen die eben genannten Mängel des CanG behoben werden und Cannabis vollständig legalisiert werden. Und anschließend – Prio 3 – wäre es gut, auch über die Entkriminalisierung weiterer Rauschmittel nachzudenken.

FT: Die DICE-Studie von Prof. Dr. Justus Haucap unterstellt im Falle einer allein auf Cannabis begrenzten echten Legalisierung einen enormen wirtschaftlichen Impuls und Einsparungen im Milliardenbereich durch Wegfall der Verfolgung. Siehst du eine Legalisierung auch als Konjunkturmotor?

AG: Ich habe den Wegfall der Kosten bei der Polizei durch die Entkriminalisierung auch manchmal als Grund genannt, aber ehrlicherweise halte ich innerhalb der drogenpolitischen Debatte wirtschaftliche Gründe für nachrangig. Argumente wie Gesundheitsschutz und Antirassismus sollten im Vordergrund stehen, wenn es um die Legalisierung von Drogen geht. Und die Legalisierung sollte meiner Meinung nach nicht so ausgestaltet sein, dass es große Profitmöglichkeiten gibt. 

FT: Unsere Redaktion hat auf der Startseite von fourtwenty.wtf einen Gesetzesvorschlag verlinkt (https://drogen.wtf/dl/RauMiG.pdf), der die vollständige Legalisierung aller Rauschmittel bei gleichzeitiger strikter Trennung in Fachgeschäften und eine Intensivierung des Beratungsangebots skizziert. Könntest du dir eine solche umfassende Legalisierung vorstellen bzw. was wären deine Vorschläge?

AG: Vielen Dank für den Vorschlag. Ich drücke es vorsichtig aus: Ich kann mir eine umfassende Legalisierung vieler Substanzen vorstellen. Über eine detailliertere Ausgestaltung sollte man streiten, wahrscheinlich ist eine schrittweise Legalisierung ein guter Weg: So etwas wäre die Entkriminalisierung des Konsums sowie eine Stärkung der Beratung bei Substanznutzung und für Menschen mit Suchterkrankungen. Dazu gehört die Bereitstellung von Wohnraum, Konsum- und Gemeinschaftsräume sowie ärztliche Versorgung. 

FT: Zurück zum KCanG. Was sind deiner Ansicht nach die gröbsten Fehler dieses Gesetzes?

AG: Von Beginn an habe ich vor dem drohenden Flickenteppich zwischen den Ländern gewarnt sowie die Konsumverbotszonen kritisiert. Das hat sich leider bewahrheitet. Gerade bei mir in Bayern kämpfen die wenigen Anbauvereinigungen, die eine Lizenz erhalten haben, um ihre Existenz. Die bayrische Landesregierung versucht mit allen Mitteln das Bundesgesetz zu umgehen. Das Ziel den illegalen Markt einzudämmen, wurde demnach kaum erreicht. 

FT: Die Innenminister unionsgeführter Länder fordern nun gar "keine weiteren Anbauvereinigungen zu genehmigen". Wie beurteilst du im Lichte des KCanG eine solche Forderung?

AG: Wie eben schon gesagt, darf es nicht sein, dass Bundesgesetz so ignoriert wird. Es braucht einheitliche und klarere Vorgaben, auf die sich Anbauvereinigungen verlassen können.

FT: Die Union möchte "wegen des Kinder- und Jugendschutzes" Mengen für Besitz, Mitführen und Abgabe (CAV) von Cannabis erheblich zu verringern. Das KCanG verbietet Kindern und Jugendlichen grundsätzlich den Besitz von Cannabis. Wie soll ein erweitertes Verbot die Jugend schützen? Kannst du das nachvollziehen, was die Union da fordert?

AG: Die Union ist die Expertin der Doppelmoral. Ich möchte mal ihre Gesichter sehen, wenn man die Vorräte in ihren Weinkellern begrenzen möchte. Die Besitzgrenzen habe ich ebenfalls von Beginn an kritisiert, zumal der Ertrag der drei erlaubten Pflanzen weit über der erlaubten Menge liegen kann. Da braucht es ebenfalls dringend Veränderungen in die andere Richtung. 

FT: Durch Reprohibition werden die verfassungsmäßigen Bürgerrechte auf freie Entfaltung (Art. II) massiv beeinflusst. Besonders ein Bundesland fällt immer wieder durch Schikanen und Drangsalierung von Anbauvereinigungen auf. Was kann man im Bund dafür tun, damit dieses gesetzeswidrige Verhalten endet?

AG: Es braucht klarere gesetzliche Vorgaben auf Bundesebene, die den Gestaltungsspielraum für Anbauvereinigungen abstecken. 

FT: Eine echte Legalisierung bedürfte ja der Koordination mit der EU-Verwaltung. Was tut Die Linke, um auf europäischer Ebene wirksam zu werden? Siehst du da eine Chance, und wenn ja, welche?

AG: Leider ist es dort noch schwieriger als auf Landesebene, auch wenn wir in unserer Linken Fraktion mit Luke Flanagan einen wirklichen Experten und auch ansonsten sehr stabile Leute haben. Das Grundproblem ist aber, dass das EU-Parlament anders aufgebaut ist als der Bundestag und es dort kein Initiativrecht gibt, wie wir es kennen. Daher können unsere Parlamentarier*innen dort nicht so einfach tätig werden. Aber ich habe die Argumentation, dass ohne die EU eine Legalisierung nicht möglich wäre, in weiten Teilen für vorgeschoben gehalten. Wenn der Wille zur wirklichen Legalisierung da gewesen wäre, wäre auch ein Weg gewesen. Lauterbach wollte das nicht.

FT: Bist du ganz persönlich bereit, einen Zeitplan abzuschätzen, wann die echten Legalisierungsschritte vielleicht zu erwarten sind?

AG: Ich würde es mir wünschen, aber gegenwärtig befinden wir uns in einem Abwehrkampf. Es darf erst einmal nicht schlechter werden. Wir müssen uns nun für die nächsten Schritte weiter organisieren – dazu kann ich nur jede und jeden motivieren, sich uns anzuschließen und für eine solidarische Gesellschaft zu kämpfen- im Bereich der Drogenpolitik, aber natürlich auch darüber hinaus. 

FT: Was wünschst du dir für 2026?

AG: Ich habe schon die Hoffnung, dass die Menschen verstehen, dass es nicht mehr ausreicht, sich auf diesen oder jenen Punkt zu beschränken. Ich habe Reden gehalten, in denen ich bei der Legalisierung von Cannabis angefangen habe und mit dem Kampf gegen Abschiebungen endete: Ich hoffe, dass die Menschen zwar mit unterschiedlichen Problemen direkt konfrontiert sind, aber merken, dass das Grundübel das Gleiche ist. Und dass sie gegen das immer entsetzlichere System, gegen die Rechtsentwicklung gemeinsam aufstehen.

FT: Vielen Dank für deine Antworten.

Anmerkung der Redaktion: Nach vier Wochen Laufzeit und Anfragen an alle Bundestagsparteien war Die LINKE die einzige Partei, die bereit war, unsere Fragen zu beantworten.