Die fröhliche Kifferhatz ist eröffnet!

Immer mehr Länder und auch Kommunen erlassen z.T. haarsträubende Gesetze, Verordnungen und Allgemeinverfügungen, um Cannabiskonsumenten aus dem öffentlichen Leben zu verbannen.

Wie zu erwarten, wird die gesetzliche Entkriminalisierung des Cannabisbesitzes bzw. -konsums nun durch rigides Verwaltungshandeln faktisch ad absurdum geführt. Die Verteter von Städten und Gemeinden als "Dienstleister an der Gesellschaft" arbeiten sich am neuen Feindbild ab. Das Bundesland Bayern schießt dabei mit dem "Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz" den Vogel ab.

Man möchte - besonders in konservativ regierten Ländern und Kommunen - die neu gewonnene Freiheit der Menschen nicht sehen müssen. Unter dem Deckmäntelchen des Kinder- und Jugendschutzes geht man nun gegen vermeintliche "Kiffer" mit extrem hohen Bußgeldandrohungen vor. Da bringt ein Cannabisraucher in 99m Entfernung zum Sportplatz oder in der Fußgängerzone für den Stadtkämmerer schonmal das Zehn- bis Hundertfache einer massiven Geschwindigkeitsüberschreitung in der 30er Zone vor einer Grundschule. Das kann sich lohnen. Tatsächlich geht es dabei aber nicht um Einnahmen in die Bußgeldkasse, auch wenn diese natürlich ein willkommenes Extra im Stadtsäckel bedeuten. Hauptsächlich geht es dabei quasi um folgendes:

Institutionalisierter Ungehorsam

Die Ampelregierung hat in ziemlich liebloser Erfüllung ihres Koalitionsvertrages zum April 2024 das KonsumCannabisGesetz (KCanG) beschlossen, und das gegen heftige Widerstände, nicht zuletzt sogar aus den eigenen Reihen. Nur durch das vollkommen undemokratische und hochnotpeinliche Verhalten des sächsischen Ministerpräsidenten in den Medien und nicht zuletzt im Bundesrat konnte die Anrufung des Vermittlungsausschusses abgewendet werden, was das Gesetz in Kraft treten ließ. Gern erinnert man sich in Kreisen der Aktivisten an dessen weinerliche Rede über die Drogensüchtigen, die nur noch mittels eines Löffels Wasser von einem Glas ins andere umfüllen. Danke nochmal dafür, Herr Kretschmer.

Was in Aktivistenkreisen schon länger befürchtet wurde, zeichnete sich schnell ab, nämlich dass versucht werden würde, die Bestimmungen des KCanG so restriktiv wie möglich umzusetzen, was der bayerische MP und Fakenewskönig dann ja auch sogleich vollmundig verkündete. Bayern ging auch als erstes Bundesland mit einem Bußgeldkatalog an den Start, wie es ihn in Deutschland bis dato noch nicht gegeben hatte. Aber dabei beließ es der "König von Bergdeutschland" nicht, der noch zuvor die Cannabis Freigabe "nicht ablehnte" [Link zum Videoausschnitt].

Seitdem die zögerliche Entkriminialisierung ein Ampelprojekt ist, zetert und wettert Söder in jedem Bierzelt, dass er besucht  (er besucht im Durchnitt etwa 10 Bierzeltfeste pro Monat), gegen das KCanG, gegen "Die Grünen" und vor allem gegen "Die Kiffer". Als "Kiffer" bezeichnet zu werden, steht inzwischen mit vielen anderen extrem herabwürdigenden Schimpfworten in einer Reihe. Benutzt wird das Wort hauptsächlich von Liebhabern alkoholischer Getränke.

Mit Datum vom 23. Juli 2024 nun legte der bayerische Landtag ein Gesetz vor, dass die Freiheiten des Cannabisgesetzes drastisch einschränkt. In völliger Missachtung der Tatsache, dass es sich beim KCanG um ein nach Art. 31 GG vorrangiges Bundesgesetz handelt ("Bundesrecht bricht Landesrecht") wurde mit dem Label (mal wieder) "Kinder- und Jugendschutz" eine Reihe von Konsumverboten erlassen, die Volksfeste jeder Art, Außengastronomie und öffentliche Anlagen zu Verbotszonen erklären. Das Hausrecht von Gastwirten, die den Cannabiskonsum in ihren Biergärten erlauben wollen, wurde dabei komplett ausgehebelt.

Die Länderchefs dachten sich: "Man muss dem Herrn für alles danken, sogar für einen Mittelfranken" - und so tat man es mit der Verbotsorgie landauf, landab den bajuwarischen Bierzeltpopulisten nach. Überall fühlten sich plötzlich Städte und Gemeinden berufen, ihre Stadtkerne "kifferfrei" zu halten, weil dies ja im Sinne des Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutzes so wichtig sei. In der Republik hagelt es Verbote, versehen mit der Androhung, auch gern mal ein Bruttojahreseinkommen als Bußgeld zahlen zu dürfen, wenn man als Cannabiskonsumierende/r aus Versehen ein paar Schritte zu weit in die Bereiche vordringt, die ausschließlich Nikotinkonsumenten, Alkoholtrinkern oder den Nutzern chemischer Rauschmittel vorbehalten sind.

Nun tut sich die Stadt Kaiserslautern besonders hervor und nimmt die Streberposition in der Probitionistenliga ein. Man will die gesamte Innenstadt zu Konsumverbotszone machen und droht mit "Bußgeldern bis 30.000,- Euro". Auch dafür, dass z.B. ein Patient sein medizinisches Cannabis mittels eines Verdampfers konsumiert, was für die unmittelbare Umgebung vollkommen schadlos passiert. Niemand wird "zwangsweise berauscht", wenn jemand neben ihm Cannabis konsumiert. Das ist ein Mythos, der von Prohibitionisten gern genutzt wird, um Cannabis weiter zu verteufeln.

Kinderschutz? Die meisten von denen, die da medienwirksam herumplärren haben nicht die geringste Ahnung, was sich die 13jährigen Kids so geben, und zwar nicht in der Nähe, sondern in der Schule. Da sind Dinge wie Snus (oraler Nikotinkonsum, oft in hoher Dosis) oder Lachgas (in Automaten auf dem Schulweg erhältlich) noch die "harmloseren" Stoffe, auch Kokain, "Partypillen" (oft versetzt mit synthetischen Opioiden) und sogar "Badesalz" (Mepherdron & andere synthetische Cathione) werden bereits in jungen Jahren konsumiert. Davon allerdings hat der gewöhnliche Politpopulist keine Ahnung, für ihn ist das "verfluchte Teufelszeug Cannabis" die Wurzel allen Übels, so, wie es vor etwa einhundert Jahren beschlossen worden war. Die Gleichung für simple Gemüter ist einfach:

Cannabis = gefährlich, böse
aber Weißbier = gesund, gut

Das formulierte der Herr Söder sogar tatsächlich so ungefähr auf einem seiner in Alkoholfreundeskreisen beliebten Bierzeltauftritte, man glaubt es kaum, das muss man selbst gesehen haben. Ein Youtube-Link dazu [HIER]

Tatsächlich lässt sich die Alkoholmafia nicht gern von Cannabisnutzern in die Suppe, resp. Kasse, spucken. Selbst der Chef des Oktoberfestes verteidigt seine Biertempel vehement gegen Cannabisnutzer. Dass auf dem Oktoberfest schätzungsweise gute 35 Kilogramm Kokain weggezogen werden, fällt da nicht sonderlich ins Gewicht, denn: Wer kokst, säuft mehr, wer kifft, hört auf zu saufen. Einfache Verhältnismäßigkeit.

Natürlich kann man nun dahergehen und diese Vergleiche als "Whataboutism" abtun, ist letztlich sogar zutreffend. Aber eben dieser Whataboutism zeigt auf, wie ungleich Rauschmittel in Deutschland behandelt werden. Die Bierdealer kämpfen um ihre Pfründe. Wenn sie schlau wären, würden sie einfach ein Cannabisbiergetränk anbieten. Btw.: Hopfen ist eh eine Pflanze aus der Familie der Cannabisgewächse. Dennoch: Die Prohibitoren kämpfen um die Reprohibition auf allen Ebenen.

Auch die gesetzlich vorgesehenen Cannabis Anbau Vereinigungen (CAV) trifft der Verwaltungshammer hart. Über ein Vierteljahr nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzesteils gab es überhaupt erst zuständige Behörden, die nur widerwillig und mit maximalem Anforderungsaufgebot nach und nach Anbaugenehmigungen erteilen, auffällig viele dieser Bescheide gingen an Geschäftsleute, die im Vorstand solcher Vereine tätig sind. Andere Vereine, die mit großem Enthusiasmus bei der Sache sind, warten bis heute auf einen positiven Bescheid und versuchen, "Sicherheitsauflagen" zu erfüllen, als wollten sie waffenfähiges Plutonium anreichern.

Leute wie der Mann von der Frau Merz, der gern Bundeskanzler wäre, tun öffentlich kund, sie würden das Gesetz als aller-aller-erste Amtshandlung "zurückdrehen", also sogar noch vor dem bösen Heizungsgesetz (GEG, das übrigens gar nicht der Herr Habeck erfunden hat, sondern das 2020 von CDU/CSU ausgetüftelt wurde). Was kann man nun tun, um diesen Prohibitionsfetischisten den ausgestreckten Mittelfinger zu zeigen?

Ziviler Ungehorsam

Gegen die Bierkönige kann man nicht allzuviel machen, da ist viel Geld im Spiel. Aber gegen die willfährigen Erfüllungsgehilfen der Hopfenbarone gibt es Mittel. Wenn ich z.B. in Kaiserslautern leben würde, säße ich am frühen Nachmittag mitten in der Innenstadt und würde eine etwas konisch geformte Tabakzigarette rauchen. In meinem kleinen Rucksack hätte ich keinerlei Cannabis dabei, sondern lediglich eine Dose Bier und vielleicht ein kleines Fläschchen Doppelkorn. Wenn mich das Ordnungsamt anspricht, würde ich jede Kooperation verweigern und darauf bestehen, dass die Polizei hinzugezogen wird. Fragen nach Cannabis würde ich verneinen. Einer Durchsuchung würde ich deutlich widersprechen, da keine Gefahrenlage und kein begründeter Anfangsverdacht vorliegen. Ich würde darauf bestehen, dass sämtliche Vorgänge dokumentiert werden und dass man mir für meine Anwälte die Tagebuchnummer gibt. Das würde ich (vielleicht im Wechsel mit verschiedenen Freunden) in unregelmäßigen, nicht zu großen Abständen immer mal wieder so machen. Vielleicht würden mir im Frühjahr auf dem Weg in die Innenstadt sogar Vogelfuttersamenkörnchen aus der Tasche fallen und in öffentliche Anlagen rollen, ohne dass ich es bemerke. Ich würde vielleicht Sticker drucken lassen, die auf die Rauschmittelproblematik hinweisen und diese irgendwo ankleben. Vielleicht. Aber egal was, ich würde mir eine solche Bevormundung nicht gefallen lassen.