Die CDU/CSU/SPD Koalition hat mit Innenminister und BDB und BKA usw. das sog. "Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität" vorgestellt. Weder der Bericht, noch die Aufführung vor der Presse machen auch nur ansatzweise Sinn. Es sei denn, da steckt Kalkül dahinter.

Screnshot der Titelseite Lagebild, Tinyurl wurde hinzugefügt.
Am 24. 10. lieferte das BKA das o.b. Lagebild ab. Faszinierend, auf der Titelseite ganz oben im Bild: Cannabisblüten, hübsch arrangiert mit anderen Rauschmitteln. Man fühlt sich bei der Betrachtung des Bildes an Vorschulkinder-TV erinnert ... "Eins von diesen Dingen passt nicht zu den anderen ..."
Nochmal für die ganz Doofen beim BKA und in der Regierung:
Aber, das wissen die ja längst. Was wir da sehen, ist ein weiterer Schritt im Framing, das Cannabisnutzer rekriminalisieren soll und dem leichtgläubigen Hopfenfreund, der seiner Union an der Wahlurne die zweifelhafte Treue hält, signalisiert, das seine Lieblingspartei alles tut, um die Vormachtstellung des Zellgiftes Alkohol zu verteidigen. Und entsprechend ist auch die Aufmachung des Berichtes. Da heißt es unter "Rauschgiftdelikte nach Drogenarten": Platz 1 - CANNABIS. Alkohol und Nikotin, die tödlichsten aller Rauschmittel, sind hier übrigens NICHT aufgeführt (Saufen ist ja auch nicht kriminell). Die beiden töten zwar rund 200.000 Menschen in Deutschland pro Jahr, aber das nennt der BDB Prof. Streeck dann "Kulturgut".
Fakt ist: Cannabis und seine Produkte sind kein Rauschgift, sondern pflanzliche, nicht toxische Rauschmittel.
Dass die sogenannten "Rauschgiftdelikte" mit Cannabis um weit mehr als 50% gesunken sind, wird als "statistischer Bruch" deklariert, wobei der Innenminister noch eins draufsetzt und dreist behauptet, der Rückgang sei "statistisch, aber nicht real". Für unsere über alles geliebte Regierung ist halt keine Lüge zu schmutzig.

Fakt ist: Die sogenannte "Rauschgiftkriminalität" ist in den allermeisten Fällen ein Kontrolldelikt, wird also nur im sogenannten "konsumnahen Bereich" festgestellt.
Das bedeutet: Die Entkriminalisierung hat aufgezeigt, wie SINNLOS die vorherigen Prohibitionsverfahren waren. Für verbissene Reprohibitionisten ist das natürlich bitter, weil die "Aufklärungsquote" sinkt. Und so funktioniert Prohibition: Man verbietet etwas, erhöht den Kontrolldruck, generiert dadurch Verfahren und klopft sich selbst dann auf die Schultern, was für ein geiler Rauschgiftfahnder man doch ist. Übrigens zeigt die obige Statistik, dass die "modernen Rauschmittel" zulegen, während die "Klassiker" eher rückläufig sind, bis auf Kokain, das inzwischen weit gestreut in der Gesellschaft konsumiert und illegal gehandelt wird (5-Jahres-Trend: +45%). Auch die beliebten Sachsensplitter (Crystal Meth) sind deutlich im Aufwind, ebenso die NPS (Neue Psychoaktive Stoffe, z.B. Ketamin).
Ab Seite 18 widmet der Bericht sich den Cannabis-Handelsdelikten. Auch hier wieder (framing) im falschen "Rauschgift"-Kontext. Cannabis hat in diesem Bericht absolut nichts zu suchen, da es nicht im BtMG aufgeführt und auch nicht giftig ist. Das Ergebnis des Berichtes: Verlässliche Zahlen liegen nicht vor, allenfalls Sicherstellungsmengen und ein paar hochgenommene Plantagen (wobei schon ein halbes Dutzend Pflanzen als "Plantage" bezeichnet wird). Auch in der Betrachtung "Konsum und konsumnahe Delikte" (S. 20 ff.) liegen zu Cannabis keine Daten vor, ehrlicherweise (das muss man dem Bericht zugutehalten) fehlt der Posten dann auch in der Tortengrafik.
In der abschließenden Bewertung dann fällt folgender Satz:
[Zitat]
Im Jahr 2024 ist die Gesamtzahl der Rauschgiftdelikte im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gesunken, was insbesondere auf die Teil-)Legalisierung von Cannabis zurückzuführen ist. Verschiedene Indikatoren deuten indes auf eine weiterhin hohe, z. T. zunehmende Verfügbarkeit von Betäubungsmitteln, als auch auf eine hohe Nachfrage hin.
[/Zitat]
Ja, ist es denn die Möglichkeit? Die "Rauschgiftdelikte" sind deutlich gesunken? Weil die Prohibition eines Rauschmittels gelockert wurde? Was könnten wir wohl berichten, wenn alle Rauschmittel legal, sauber und günstig wären? Vielleicht sogar GAR KEINE Rauschgiftdelikte mehr? Das geht zum Beispiel mit einem solchen Gesetz: https://drogen.wtf/dl/RauMiG.pdf
Rauschmittel (insbesondere leistungssteigernde) sind verfügbar und werden in einer mehr und mehr auf Leistung programmierten Gesellschaft nachgefragt (u.a. auch von konservativen Politikern). Das ist ja Mal ein Ding. Wer hätte das gedacht?
Und der Herr Innenminister setzt sich nun tatsächlich kackendreist hin und behauptet, dass die "Kriminalität" durch das - wie er sagt - "SCHEISSGESETZ" sogar ZUNEHMEN würde. Mehr als 60 Tonnen Cannabis hat allein der medizinische Sektor dem Schwarzmarkt entzogen, 7 Millionen Samenbestellungen in 2024 sind nicht an Haschischschmuggler gegangen, sondern an friedfertige, nicht kriminelle Konsumenten, die nicht länger ihr Rauschmittel aus fragwürdigen Quellen beziehen, sondern selbst daheim anbauen oder eben in den von einigen Landesregierungen mit Vehemenz torpedierten Clubs. Der Herr Minister macht daraus (https://x.com/i/status/1981648114856468491):
"... dass der illegale Bereich, der kriminelle Bereich statistisch rückläufig ist, in real aber deutlich ansteigt."
Was stimmt nicht mit dem Mann? Und dann lacht sich der BDB Streeck eins und sagt: "Gut zusammengefasst."
Es ist ja schön, dass die beiden Herren sich da so einig sind, aber sie LÜGEN halt. Nichts, aber auch GAR NICHTS deutet in diesem Bericht darauf hin, dass die Kriminalität wegen des KCanG ANSTEIGT, im Gegenteil: Die EKOCAN Vorevaluation (Link: https://www.fdr.uni-hamburg.de/record/17993) bestätigt auf der Seite 7:
[Zitat]
Das KCanG ist die quantitativ bedeutendste Entkriminalisierung in der Geschichte der Bundesrepublik
[/Zitat]
Das steht also in eklatantem Widerspruch zum etwas unbeholfenen Vortrag des Herrn Minsters, der da so frei von der Leber weg die Lage analysiert. Evidenz? Faktenbasis? Wahrheitstreue? Wer braucht das schon, wenn er in der CSU ist? Das Ganze erinnert schon ein wenig an das PR-Verhalten transatlantischer Demagogen. In welcher Partei war der Herr Dobrindt noch gleich?

Dieses "CSU" - wofür steht das eigentlich? Für Cocaine-Süchtigen-Union? Es ist wirklich bezeichnend, mit welcher Chuzpe hier Kokainnutzer in den eigenen Reihen verteidigt werden, während harmlose Cannabisnutzer als Verbrecher hingestellt werden, die ja eine "Gefahr für die Kinder" darstellen. Bleibt zu hoffen, dass die Kinder des koksenden Bürgermeisters (so er welche hat) nicht zufällig an Papis Stoff kommen, den er so in der Tasche mit sich rumträgt, wenn es in den Club geht.
Wir halten also fest:
Und die Regierung stellt sich frechdreist hin und behauptet süffisant grinsend, dass es eine "Kriminalitätszunahme" gäbe. Es scheint, als sei das Lügen bei der Union inzwischen Teil des politischen Tagesgeschäfts. Gleichzeitig werden Millionenbeträge locker gemacht, um den Absatz von Wein zu fördern, der TATSÄCHLICH ein Rauschgift enthält. Und die SPD? Schweigt. Stimmt zu. Kollaboriert. Das sind Dinge, die der Wähler in Zukunft im Hinterkopf behalten sollte, wenn - falls - es mal wieder Wahlen gibt.