Email an die Grünen
Wir stellen hier deutliche Verwahrlosungstendenzen bei den Grünen fest, was ihre einstigen Grundsätze angeht. Auch scheint da eine seltsame Form der "Amnesia Indica" vorzuherrschen. Rütteln wir sie auf. Wir verschicken Mails an die Abgeordneten. Bitte schreibt ähnliche Briefe an eure Abgeordneten und die Parteispitze.
Sehr geehrte/r XXXXXXXXXXX
Ich schreibe heute als Vorstandsmitglied von 2 Vereinen, die sich intensiv mit der Thematik Rauschmittellegalisierung, Konsumprävention und Missbrauchsberatung befassen. Unsere Mitglieder arbeiten hier ehrenamtlich und privatspendenfinanziert daran, Menschen über Wirkungsweise und Gebrauchsrisiken von Rauschmitteln aufzuklären. Bitte nehmen Sie meine Bedenken in folgendem offen Brief zur Kenntnis, den ich an Abgeordnete sende, bei denen ich noch Hoffnung habe, dass sie zu ihrem Wort stehen können.
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Vergessen oder verraten? Was wurde aus Säule 2?
Als das sog. KonsumCannabisGesetz als Umsetzung des Koalitionsvertrages verabschiedet werden sollte, hegten wir große Hoffnungen, dass dies ein erster (kleiner) wirksamer Schritt in Richtung Schwarzmarktbekämpfung sei, zumindest, bis der Referentenentwurf vorlag. Diese Hoffnung wurde binnen kürzester Zeit derbe enttäuscht.
Wir sehen mit an, wie rechtskonservative Kräfte die Umsetzung des KCanG massiv behindern, die entlastende Wirkung verzögern und sogar offen zugeben, das Gesetz zu torperdieren. Da werden offensichtliche Lügen wider besseren Wissens in den Medien aller Art verbreitet. Die dramatisch inszenierte Farce des sächsischen MP im Bundesrat ist uns da noch in lebhafter Erinnerung, ebenso wie das z.T. unerklärlich sperrige Verhalten einer Partei, die sich die Legalisierung (im Wortsinn!) seit Anbeginn der politischen Arbeit ins Grundsatzprogramm geschrieben hat.
Wenn ein bayerischer MP im Bierzeltjargon beleidigend die "Kiffer" auffordert, "sein" Land zu verlassen, dann ist das etwas, das man durchaus erwarten kann. Das erzeugt allenfalls ein Schulterzucken. Auch dass dieser Mann dann ein "Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz" verabschieden lässt, ist nicht im Bereich des Unerwarteten zu verorten.
Aber dass ausgerechnet Bündnis 90 / Die Grünen nun in Gestalt des Superministers Özdemir so massiv die Umsetzung der Säule 2 sabotiert, ist schon ein Umstand, der uns nachdenklich macht. Der Mann reagiert auf keinen einzigen Kontaktversuch, geriert sich in den sozialen Medien aber bereits als gütiger Landesvater. Ist das Beharren auf einer weiteren Runde Regierungsbeteiligung der Grünen unter einem Populisten wie Merz es wirklich wert, Millionen von Konsumenten (Genießer wie Patienten) dermaßen zu hintergehen bzw. das eigene Parteiprogramm zu ignorieren?
Uns ist natürlich klar, dass der Herr Özdemir gern MP von Baden-Württemberg werden möchte. Aber ist es dieses Opfer wert? Was soll man von einem Volksvertreter halten, der mit Blick auf die eigene Karriere und Popularität die eigentlichen Programmpunkte der eigenen Partei so dermaßen aus den Augen verliert, dass man nicht umhin kommt, ihm dabei unlautere Absichten zu unterstellen? Hat Herr Özdemir die Millionen wahlberechtigten Konsumenten schlicht vergessen oder opfert er sie der CDU in seinem Bundesland?
Ein weiteres Beispiel für die Verschleppung längst überfälliger Verwaltungsakte ist das Land Schleswig-Holstein, in dem es bis zum heutigen Tage keine lizensierte CAV gibt, also für Konsumenten abseits von Eigenanbau und Apotheke ein legaler Bezug faktisch nicht möglich ist. Warum werden in Schleswig-Holstein keine Genehmigungen erteilt? Warum kostet diese Genehmigung lt. Website des Landeslabors "mindestens" € 4.000,- (auch bei Versagung)? Sind kleine Interessengemeinschaften vielleicht gar nicht gewollt, sondern nur umsatzstarke Konzerne, die derzeit die "alternative Säule 2" in den Apotheken beliefern?
Warum sind es CDU/Grüne-geführte Länder, die am meisten blockieren? Soll das ein Signal an die Bundes-CDU sein, dass man nun bereit ist, die Konsumenten einer neuen Koalition zu opfern? Warum wird weiterhin die organisierte Kriminalität durch Unterlassung gefördert? Ist Ihnen die Gesundheit unserer Kinder wirklich so egal?
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Wir würden uns über die kompetente Beantwortung unserer Fragen sehr freuen, geben diese Antworten nicht zuletzt Ausschlag für viele unserer Freunde, die Mitglied bei den Grünen sind und die alle am 23.02.2025 zur Wahl gehen werden. Wir sind bereit, bis Mitte Februar auf deutliche bundespolitische Signale zu warten. Danach werden wir an jeder freien Stelle im Netz unsere persönliche Wahlempfehlung aussprechen. Es liegt auch in Ihren Händen, ob die tolle "grüne Welle" jetzt die alten Kader fortspült oder ob sie wirkungslos im Sand verläuft.
Ja, Sie lesen richtig. Wir, die Millionen Konsumentinnen und Konsumenten, sind im Ernstfall bereit, dieses KCanG den schwarzen Wölfen zu opfern, wenn die Grünen nicht zu ihrem Wort stehen können. Dann gehen wir allesamt eben wieder zurück in die Kriminalisierung. Wir kennen das schon sehr, sehr lange. Sollte Ihnen das egal sein, bedenken Sie bitte: Am 24.02.2025 ist nichts mehr so wie am Tag davor.
Ich hoffe ernsthaft, dass diese Partei, die noch "meine" Partei ist, rechtzeitig zur Besinnung kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Francke
Verteiler Schleswig-Holstein:
Verteiler Bund: